Wertehaltung bleibt für Politiker wichtig

München 11.11.2009 (HfPh) Vor 90 Jahren hat der Mitbegründer der Soziologie, Max Weber (1864-1920), einen bis heute viel beachteten Vortrag zu dem Thema Politik als Beruf in München gehalten. Seine Unterscheidung zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik und seine Überlegung zum Staatsverständnis, das stark auf das Gewaltmonopol fokussiert, werden seither kontrovers diskutiert. Die Schrift gilt als Klassiker der Politikwissenschaft und politischen Ethik. Aber was sagt diese Schrift den Politikern von heute?

Bei einem Kolloquium im Rahmen des Rottendorf-Projektes (Globale Solidarität) der Hochschule für Philosophie der Jesuiten in München am 9. November erläuterten zwei bayerische Landespolitiker, der ehemalige Innenminister und Ministerpräsident des Freistaates, Günther Beckstein und die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Landtag, Ulrike Gote, ihre Position zu Webers Thesen. Beide Politiker betonten in der Diskussion ihren kirchlichen Hintergrund und somit eine Wertehaltung als wichtigen Impuls für ihre Entscheidung, sich politisch zu engagieren und im demokratischen Parteienspektrum politische Verantwortung in Parlament oder Regierung zu übernehmen.

Er halte das Gewaltmonopol nicht für den alleinigen Kern des Staates, sagte Beckstein. Für ihn sei dies die Zielsetzung, die Freiheit der Bürger zu sichern. In der Gegenüberstellung von Gesinnungsethik und Verantwortungsethik könne er keinen Gegensatz erkennen. Im Staat lediglich ein Mittel zu sehen, bestimmte Ziele zu erreichen, damit könne sie „viel anfangen“, sagte Gote. Das Streben jedes Politikers, in dieser Rolle zusammen mit anderen politisch Handelnden, Macht auszuüben, sehe sie als einen „guten Ansatz“, den sie für besser halte, als mit dem Staat Ziele verbinden zu wollen.

Beckstein und Gote bekannten sich vorbehaltlos zur Parteien-Demokratie. Sie könne sich zur Organisation von Interessenvertretungen, die freilich transparent bleiben müssten, und dem Wettbewerb unterschiedlicher Interessen nichts Besseres vorstellen, sagte Gote. Für sie als frei gewählte Abgeordnete sei die Partei ein Instrument, Interessen und Überzeugungen sichtbar zu machen. Für Beckstein ist eine Demokratie ohne politische Parteien nicht möglich. Bei allen Problemen einer Parteien-Demokratie sei diese doch die beste realisierbare Form der Demokratie. Persönlich bekannte er, für sein Politikverständnis sei „ein idealistischer Ansatz“ unverzichtbar. Nicht alles, wie z.B. der Schutz des menschlichen Lebens, lasse sich auf Interessenvertretung reduzieren. Er nehme für sich allerdings auch „ein Recht zu irren“ in Anspruch, allerdings „in dem Bestreben, möglichst nicht zu irren“. Der Maßgabe des Soziologen Weber, die politische Arbeit mit Leidenschaft in der Sache, Verantwortungsgefühl und Augenmaß zu leisten, könne er voll zustimmen.

Frau Gote warnte vor einer aus ihrer Sicht falschen Vorstellung, in Politikern besondere Vorbilder sehen zu wollen. Politiker seien nicht bessere Menschen. Jeder und jede sollten Vorbild sein, und in diesem Maße gelte das auch für Politiker. Diese müssten sich „in das schmutzige Geschäft der Realität“ begeben und auch in schwierigen Problemfeldern durch Verhandlungen nach praktikablen Lösungen suchen. Dabei seien, wie letztlich in allen Politikbereichen, Abwägungen notwendig. Letztlich müsse dann verantwortungsethisch, nicht gesinnungsethisch entschieden werden. Das Kolloquium, bei dem Professor Norbert Brieskorn SJ in das Werk Webers eingeführt hatte und das von Professor Johannes Wallacher moderiert worden war, fand ein großes Publikumsinteresse. (wr)